Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung

Bundesrat Drucksache 20.04.16 Wi 202/16 Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung A. Problem und Ziel Die Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149) enthält technische Anforderungen an Messgeräte. In der Mess- und Eichverordnung wurden diese Anforderungen durch Verweis auf die entsprechenden Anhänge der Richtlinie 2014/32/EU umgesetzt. Anhang III der Richtlinie 2014/32/EU wurde durch die delegierte Richtlinie (EU) 2015/13 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Durchflussbereich für Wasserzähler (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 42) geändert. Diese Änderungen müssen noch umgesetzt werden. Ende der Umsetzungsfrist ist der 19. April 2016. B. Lösung § 8 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung wird entsprechend geändert. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bund und die Länder (einschließlich der Kommunen) fallen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand an. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83...